Deutschland gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Gesundheit aus. Gleichzeitig sehen wir bei Qualität, Steuerung und Effizienz erhebliches Verbesserungspotenzial. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein Defizit in Milliardenhöhe zu. Während die Einnahmen stabil sind, sind die Ausgaben zuletzt deutlich gestiegen. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sorgen wir jetzt dafür, dass die Beiträge stabil bleiben und mehr Menschen gesetzlich versichert werden. Wir verteilen die Lasten solidarisch, so dass starke Schultern mehr tragen. Leistungskürzungen und steigende Zuzahlungen werden vermieden und Beitragszahler spürbar entlastet.
„Im parlamentarischen Verfahren haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Für die SPD-Bundestagsfraktion war es ein zentrales Anliegen, die Lasten der Konsolidierung gerechter zu verteilen. Wir konnten den Anteil, den die Versicherten zur Konsolidierung beitragen müssen, von ursprünglich 26 Prozent auf perspektivisch rund 14 Prozent senken. Trotz eines im Verlauf der Beratungen deutlich gestiegenen Konsolidierungsbedarfs – von ursprünglich 15,3 Milliarden Euro auf zuletzt 18,8 Milliarden Euro,“ so der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis.
Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Leistungserbringer tragen dazu ihren gerechten Anteil bei. Durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bleiben Gutverdiener länger in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird erschwert. Zudem werden Arzneimittelpreise begrenzt Verwaltungskosten gedeckelt und unwirksame Sonderzahlungen für Arzttermine abgeschafft. Bei teuren Behandlungen im Krankenhaus führen wir ein Zweitmeinungsverfahren ein und stärken die Abrechnungsprüfung.
Wir haben soziale Härten vermieden, indem wir Kürzungen beim Krankengeld verhindert haben, die ursprünglich geplante Dynamisierung der Zuzahlungen wurde vollständig gestrichen und die beitragsfreie Familienversicherung deutlich familienfreundlicher ausgestaltet. Gerade diese Verbesserungen tragen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Zudem wird der Bund in die Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger:innen einsteigen.