„Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasten die Menschen in unserem Land schmerzhaft. Es ist deshalb ein erstes wichtiges Signal, das Kartellrecht deutlich zu verschärfen, damit die Mineralölgesellschaften nicht weiter Profite aus der Krise schlagen auf dem Rücken der Verbraucher. Wir erhöhen über die Einmal-am-Tag-Regel außerdem die Markttranzparenz“, so Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Bislang änderten Tankstellen ihre Preise im Durchschnitt 18-mal täglich. Für Verbraucher:innen ist das völlig intransparent. Damit machen wir jetzt Schluss. Diese Regelung gilt zunächst zeitlich befristet und wird nach einem Jahr evaluiert.
Auch das Kartellrecht wird spürbar verschärft. Künftig gilt z.B. eine Beweislastumkehr: Die Mineralölkonzerne müssen dann gegenüber dem Bundeskartellamt nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren.
„Das erste Kraftstoffmaßnahmenpaket war ein wichtiger erster Schritt, um für mehr Transparenz an der Zapfsäule zu sorgen. Wir brauchen aber angesichts der anhaltenden Krise weitere Maßnahmen, möglichst innerhalb dieses Monats. Wir haben als SPD-Fraktion dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzt - so wie es Luxemburg oder Österreich machen. Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiter Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen. Wir brauchen außerdem eine Übergewinnsteuer, damit wir zu hohe Gewinne aus dem Energiesektor an die Menschen zurückgeben können. Die Einnahmen daraus sollten wir möglichst gezielt und direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, zum Beispiel über die Pendlerpauschale ,“ führt Armand Zorn weiter aus.
Das Kraftstoffmaßnahmenpaket ist zum 1. April 2026 in Kraft getreten.