Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„HateAid gehört auf keine Sanktionsliste. Das Verhalten der USA ist inakzeptabel. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Meinungsfreiheit versucht die USA gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die sich für soziale Plattformen ohne Hass und Hetze einsetzen.
HateAid schützt Personen, die von digitaler Gewalt betroffen sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt daher HateAid und den betroffenen Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg.“
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:
„Strafbares Verhalten wie Volksverhetzungen und Beleidigungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Die Argumentation der USA ist daher schlichtweg falsch.
Die Arbeit von HateAid ist aus unserer Sicht besonders wichtig, weil sich immer mehr Menschen aufgrund von digitaler Gewalt von den sozialen Plattformen zurückziehen. Das Netz muss ein Ort sein, an dem strafbares Verhalten verfolgt wird und sich alle wohl fühlen. Nächstes Jahr werden wir daher ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen.“