„Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 sind wir noch nie einen so großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen. Wir überarbeiten in dieser Woche über 20 Gesetze und Verordnungen. Mit diesem umfangreichen Paket schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland. Das bringt neue Investitionen, sichert Arbeitsplätze für die Zukunft und schützt unser Klima. Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit.
Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen. Wir haben jetzt gesetzlich klar geregelt, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Landes-Abstandregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das mit seinen Abstandsregeln den Ausbau der Windkraft nahezu unmöglich gemacht hat. Zusätzlich haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Erneuerbare Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit“ dienen. Sie haben damit in der Genehmigungspraxis absoluten Vorrang. So kommen wir schneller zu mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt höchste Priorität."