"Die im Frühjahr festgeschriebenen konkreten Inzidenzwerte im Infektionsschutzgesetz von 35 und 50 haben mit dem Impffortschritt in der Bevölkerung längst ausgedient. CDU und CSU haben die Vorstöße der SPD-Fraktion, diese Inzidenzwerte zu streichen, immer wieder zurückgewiesen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch der Bundesgesundheitsminister nun endlich die Notwendigkeit erkennt.
Bereits seit Monaten hatte die SPD-Fraktion auf den Änderungsbedarf im Infektionsschutzgesetz hingewiesen und dazu auch konkrete Formulierungsvorschläge vorgelegt. Durch die Unionsblockade sind wertvolle Wochen, in denen ein Gesetzgebungsverfahren ordentlich hätte vorbereitet werden können, verstrichen. Ob die gesamte Unionsfraktion diesmal verlässlich ist und sich dieser Änderung anschließt, ist allerdings offen.
Wir fordern den Gesundheitsminister dennoch auf, nun schnellstens einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit wir in den kommenden Wochen eine sichere Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder schaffen können."