Unerwünschten Steuergestaltungsmodellen, die im Graubereich der Illegalität Schlupflöcher und Regelungslücken des Steuerrechts für unlautere Zwecke ausnutzten, will die Koalition auf Druck des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) einen Riegel vorschieben. Darum hat der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen (Drs. 19/14685, 19/15117).

Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Meldepflicht für eben solche grenzüberschreiten-de Steuergestaltungen: Die Steuerbehörden erhalten durch die Meldungen einen Überblick über diese Gestaltungsmodelle und können schneller darauf reagieren. Daraus kann der Gesetzgeber zum Beispiel Regelungsnotwendigkeiten ableiten, die zeitnah getroffen werden können.

Denn die „Steuergestaltung“ im großen Stil ist weder akzeptabel noch gerecht. Einkommensstarke, Vermögende und Unternehmen dürfen sich nicht durch raffiniert ausgedachte Modelle ihren Steuerpflichten entziehen. Das würde letztlich die Legitimität unseres Besteuerungssystems unterminieren.

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin, erklärt: „Mit dem Gesetz führen wir eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Diese Meldungen versetzen die Finanzverwaltung und den Gesetzgeber frühzeitig in die Lage, gegen unerwünschte Gestaltungen vorzugehen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit. Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte folgen. Wir setzen uns vor allem für die Einführung einer Meldepflicht auch für nationale Steuergestaltungen ein.“

Das Wichtigste zusammengefasst:

Mit einem neuen Gesetz sollen vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben. Auf diese Weise können Gesetzeslücken und Graubereiche künftig schneller erkannt und geschlossen werden. Mit dieser vorgesehenen Mitteilungspflicht fügt die Koalition ihrem Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit ein wichtiges Instrument hinzu.