Das Gesetz regelt das System der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2015 neu. Die GAP zählt mit 60 Milliarden Euro pro Jahr neben der Struktur- und Wirtschaftsförderung zum bedeutendsten Etat der EU. Auf Deutschland entfallen jährlich rund fünf Milliarden Euro EU-Agrarförderung im Bereich der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, um einen finanziellen Ausgleich für höhere Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards in der EU zu schaffen.
Video der Rede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt, MdB
30 Prozent der Direktzahlungen werden gegen Umweltauflagen bezahlt
Die im Jahr 2013 auf EU-Ebene beschlossene GAP-Reform hat das Ziel, dass die Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen durch die Landwirte gebunden werden. Landwirte sollen demnach 30 Prozent der Direktzahlungsmittel nur dann erhalten, wenn sie Leistungen wie den Erhalt von Wiesen (Dauergrünland), den Anbau vielfältiger Feldfrüchte sowie die Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen erbringen. Der Erhalt von Dauergrünland und die ökologischen Vorrangflächen gelten dabei als wichtige klimaschutzwirksame Maßnahmen. Die engere Kopplung der Direktzahlungen an Umweltschutzauflagen ist ein Schritt in die Richtung „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, heißt es im Gesetzentwurf.
Video der Rede von Willi Brase, MdB
Zusätzliche Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume
Zudem sollen für die Jahre 2015 bis 2019 insgesamt 4,5 Prozent der jährlichen nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen als Förderung für die Entwicklung ländlicher Räume genutzt werden. Diese Mittel betragen für den Zeitraum über eine Milliarde Euro. Die Festlegungen gelten für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2015.
Video der Rede von Dirk Wiese, MdB