Wir alle haben es in den letzten Tagen gespürt: Die Phase des Sich-Findens, Sich-Sortierens und des Sich-Abtastens in Regierung, Koalition und auch bei uns in der Fraktion geht jetzt ganz schnell über in die Phase eines schwungvollen Arbeitsbeginns. Die Koalition legt los – und die SPD ist dabei die treibende Kraft. Ich finde, das ist eine Wahrnehmung mit der wir gut leben können und die wir erhalten sollten.

Was wir dabei natürlich auch gespürt haben ist: Mit zunehmender Geschwindigkeit nimmt auch der Gegenwind zu. Wo die Vorhaben konkret werden, wird auch die Betroffenheit konkret und entsprechend regt sich die Kritik. Das ist normal und das ist auch gut, denn es zeigt, dass man uns zutraut, dass wir es wirklich ernst meinen mit unseren Vorhaben.

Wir wollen diese Koalition, und wir wollen die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Der Koalitionsvertrag ist eine Errungenschaft, die wir verteidigen. Wir werden keinen Streit über die Auslegung des Koalitionsvertrags anfangen, sondern gemeinsam mit der Regierung die Umsetzung vorantreiben.

Das gilt natürlich ganz besonders bei den Vorhaben, mit denen wir jetzt unsere großen Erfolge in den Koalitionsverhandlungen umsetzen wollen, also beim Rentenpaket, bei der Energiewende, dann auch beim Mindestlohn und den anderen Maßnahmen für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Neustart der Energiewende

Natürlich ist Geschlossenheit eine besondere Herausforderung bei einem so komplexen Vorhaben wie dem Neustart der Energiewende, bei dem es unvermeidlich auch sehr unterschiedliche wirtschaftliche und regionale Betroffenheiten gibt. Fest steht: Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Allerdings belastet sie zugleich durch die steigende  EEG-Umlage die Verbraucherinnen und Verbraucher mit inzwischen 24 Mrd. Euro jährlich – dies trifft vor allem auch Haushalte mit niedrigem Einkommen. Hier ist ein rasches Umsteuern unverzichtbar. Sonst verkehrt sich der bisherige Erfolg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell in sein Gegenteil: Der ungebremste Anstieg der Strompreise durch die EEG-Umlage gefährdet die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern, und er schadet dem Industriestandort Deutschland. 

Die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert vom entschiedenen Vorgehen von Sigmar Gabriel in der Frage, ob die Befreiung von energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Hier muss jetzt eine Verständigung mit der EU-Kommission erreicht werden. Unternehmen im Ausland müssen die vom EEG aufgefangenen Zusatzkosten für Forschung und Entwicklung sowie Markteinführung der Erneuerbaren Energien nicht tragen. Deswegen sind die Ausnahmen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch keine unerlaubte Subvention.

Entwurf des Rentenpakets

Gegenwind gab es, wie nicht anders zu erwarten, auch zum Entwurf des Rentenpakets. Die Kosten der Reform werden in der Öffentlichkeit oft überzogen dargestellt. Sie liegen in diesem Jahr bei 4,4 Milliarden Euro, das sind weniger als 2 Prozent der aktuellen jährlichen Ausgaben der Allgemeinen Rentenversicherung. Die Mütterrente macht drei Viertel davon aus. 2015 steigen die Kosten auf 9 Milliarden Euro, bis 2020 auf 10 Milliarden Euro pro Jahr und bis 2030 auf 11 Milliarden pro Jahr.

Diese zusätzlichen Rentenleistungen sind weder Geschenke noch Ausdruck einer „Generationenkumpanei“, die uns von der grünen Opposition vorgeworfen wurde. Im Gegenteil: Langzeitarbeitnehmer wie auch – durch ihre Erziehungsleistung – Mütter haben mit ihrem Einsatz entscheidend zu einem stabilen umlagefinanzierten Rentensystem beigetragen. Deshalb geht es hier um Gerechtigkeit und Respekt. Wir sollten dabei nicht die Generationen gegeneinander ausspielen. Wir haben auch die Zukunftschancen der jungen Generation fest im Blick. Über die entscheidet nicht die aktuelle Rentenpolitik, sondern die Investitionen, die wir in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Wirtschaft tätigen und mit denen wir die Grundlage für künftige Einkommen und die künftige Rentenfinanzierung schaffen.

Abschaffung der Optionspflicht

In den Koalitionsverhandlungen haben wir als wichtigen Schritt zur doppelten Staatsbürgerschaft die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz durchgesetzt. Damit soll verhindert werden, dass hier geborene Kinder, denen bei Geburt beide Pässe zugestanden wurden, eine dieser Staatsangehörigkeiten mit Volljährigkeit (zwischen 18 und 23) verlieren. Im Koalitionsvertrag steht: „Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.“ Das gilt und dazu stehen wir. Jetzt geht es darum, wie dieses Ziel umgesetzt wird. Derzeit wird diskutiert, wie der Begriff „in Deutschland aufgewachsen“ auszulegen ist. Wir setzen uns für eine unbürokratische Lösung ein, die keine Hindernisse für Menschen aufbaut. Unsere Staatsministerin Aydan Özoguz und Bundesinnenminister de Maizière sind darüber im Gespräch und werden hier eine einvernehmliche Regelung finden.