Es ist das strittigste innenpolitische Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: die doppelte Staatsbürgerschaft. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz sowie der Unterarbeitsgruppe Integration trafen sich heute in Berlin, um sich in der Frage, unter welchen Voraussetzungen Kinder von Zugewanderten künftig die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, anzunähern. Die SPD steht dabei klar für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die SPD wolle die Ausbürgerung von hier geborenen Menschen abschaffen, erklärte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor der Sitzung. Junge Menschen sollten sich nicht mehr gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und Großeltern entscheiden müssen.
Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftrage der Fraktion, nannte das bestehende Staatsangehörigkeitsrecht ein „verheerendes Signal“, das die SPD so schnell wie möglich modernisieren wolle. „Deutschland ist faktisch eine Einwanderungsgesellschaft“, die jetzt eine gleichberechtigte Bürgergesellschaft werden müsse, sagte Oppermann. Er bezeichnete die doppelte Staatsbürgerschaft als „dringende Notwendigkeit“ für eine Gesellschaft, in der Inklusion gelebt werde.
O-Ton von Thomas Oppermann vor der gemeinsamen Sitzung AG Inneres & Justiz mit UAG Integration am 7.11.2013
O-Ton von Aydan Özoğuz vor der gemeinsamen Sitzung AG Inneres & Justiz mit UAG Integration am 7.11.2013
Doch die Verhandlungen kamen heute zu keinem Kompromiss. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt sich nach wie vor quer. Er kann sich für in Deutschland geborene Menschen keine Mehrstaatlichkeit vorstellen. In den Gesprächen brachte er den Vorschlag ein, das Optionsmodell zu verlängern und den hier Geborenen bis zu ihrem 30. Lebensjahr die Entscheidung einzuräumen, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollen. Bislang müssen sie das zwischen 18 und 23 entscheiden. Für die SPD taugt das als Kompromiss jedoch nicht. Das Thema gehe jetzt in die große Runde der Koalitionsverhandlungen, sagte Thomas Oppermann heute nach der Sitzung.
Auch Einwandererorganisationen fordern die Aufhebung des Optionsmodells seit Jahren. Oppermann kritisierte, dass es sich beim Optionsmodell, an dem die Union festhält, um ein „Lex Türkei“ handele, da viele andere Länder die doppelte Staatsbürgerschaft schon erlaubten. Eine Einigung in der Innenpolitik ohne die Abschaffung des Optionsmodells sei für die SPD nicht denkbar, so Oppermann. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei gut für das Land, denn es fördere die Inklusion, in dem es Menschen hier eine sichere Perspektive gebe.
O-Ton von Thomas Oppermann vor der gemeinsamen Sitzung AG Inneres & Justiz mit UAG Integration am 7.11.2013