Erneut beweist die zuständige Jugendministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon vor einem Jahr wollte Schröder den Etat für Programme gegen Rechtsextremismus für 2012 um 2 Millionen Euro absenken, was ihr glücklicherweise damals nicht gelungen ist.
Schröder verweigert finanzielle Absicherung für 2014
Im Jahr 2013 stehen für die Projekte, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ finanziert werden, wie auch die Jahre zuvor 29 Millionen Euro bereit. Doch für 2014 wollte Ministerin Schröder den Projekten, die sich vor allem gegen Rechtsextremismus richten, keine Perspektive geben. Dadurch werden nur 26 Prozent der Projekte Anfang 2014 weitermachen können. 74 Prozent stehen vor dem Aus. Dies hätte Schröder mit einer Verpflichtungsermächtigung für die Bewilligung der Mittel 2014 verhindern können. Doch sie ließ diese Möglichkeit ungenutzt.
In der Debatte um den Etat des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erinnerte Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, an den vom Bundestag einstimmig beschlossenen Antrag, in dem es heißt: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ Diesen Antrag, der vor einem Jahr im Lichte der bekanntgewordenen Terroranschläge durch den NSU verabschiedet wurde, haben alle Fraktionen getragen. Doch die Ministerin habe danach nicht gehandelt. Dafür solle sie sich schämen, sagte Rix. Er bekräftigte, dass für die erfolgreiche Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus eine kontinuierliche Finanzierung unerlässlich sei. Er wies die Ministerin und die Koalition auf ihre Verantwortung hin. Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die Sicherstellung der Finanzierung der Projekte vorgelegt, den die Koalitionsmehrheit abgelehnt hat.
Die Förderprogramme gegen Rechtsextremismus laufen Ende 2013 aus. Wegen der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist davon auszugehen, dass der Folgehaushalt erst im Frühjahr 2014 verabschiedet wird. Somit steht ein Projektesterben bevor, weil die Finanzierung nicht rechtzeitig gesichert wurde. Das hat Schwarz-Gelb zu verantworten. Das und vieles andere wird die SPD nach der Wahl im nächsten Jahr reparieren müssen.