Atommüllendlager: wie, wo und wann?

Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion über möglichen Standorte für ein Atomendlager in Deutschland: Nach einem Treffen zwischen Ländervertretern und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll nun endlich nach dem „sichersten Standort auf einer weißen Landkarte“ gesucht werden – ohne Tabus. So weit, so gut. Das hat die rot-grüne Bundesregierung bereits vor zehn Jahren vorgeschlagen. Konservative Ministerpräsidenten und schwarz-gelbe Politiker im Bund haben das ein Jahrzehnt lang blockiert. Wenn Röttgen jetzt ähnliche Vorschläge macht, muss man zunächst sehr genau auf die Details achten und sollte und mit seinen Versprechen vorsichtig umgehen.

Röttgen lässt den Castor rollen, liefert aber kein Gesetz

Denn leider ist Röttgens Methode immer die gleiche: Erst vollmundige An-kündigungen, dann Spiel auf Zeit, am Ende keine Resultate. Jetzt werden Kommissionen gebildet und der Zeitplan wurde auf Mitte 2012 ge-schoben. Man darf weiter skeptisch bleiben. Denn zwischendurch rollt im November der Castor ins Wendland. Damit schafft der Umweltminister weitere Fakten gegen Gorleben. Röttgen sollte endlich auf seine Show-Dialoge verzichten und stattdessen ein konkretes Gesetz vorlegen, das die Endlagerfrage regelt. Politik heißt Taten. Der Umweltminister muss ein Zeichen setzten und die Erkundungen in Gorleben stoppen. Röttgen hat eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien angekündigt – ein Erkundungsstopp in Gorleben wäre der Anfang.

Die Erkunduneng in Gorleben müssen gestoppt werden

Denn wissenschaftlich bedeutet in diesem Zusammenhang: gleichzeitige Erkundung an mehreren Standorten auf gleichem Erkundungsniveau. Nur so können Vorfestlegungen auf einen bestimmten Standort und eine wis-senschaftliche „Wettbewerbsverzerrung“ ausgeschlossen werden. Aber nicht nur aus methodischen Gründen ist ein Erkundungsstopp in Gorleben zwingend notwendig. Sondern auch um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu zeigen, dass die Politik es Ernst meint mit einer „ergebnis-offenen alternativen Standortsuche“. Verbindliche Regelungen zur Bürgerbeteiligung sind hier das Gebot der Stunde.

Atomendlager: wie, wo und wann?

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich dieser Debatte bereits. Auf Einla-dung der Umweltpolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt hat die SPD-Fraktion in einem Symposium mit international anerkannten Experten die Endlagerfrage diskutiert. Denn es gibt auch nach dem Ende der Atom-kraft weltweit kein funktionstüchtiges Endlager für hochradioaktive Abfälle aus insgesamt 442 Kernkraftwerken. Am Ende der Konferenz war allen Teilnehmern klar, das wir dringend ein nationale Debatte um nukleare Entsorgung in Deutschland brauchen – und zwar jetzt.

Ute Vogt: Nicht mit Gorleben

Die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss gab zunächst einen Einblick in 18monatiges Aktenstudium und zwei Dutzend Zeugenverneh-mungen. Ute Vogt gliederte ihre Ausführungen in drei Bereiche:

• 1976/77

Die niedersächsische Landesregierung hat Gorleben „aus dem Hut gezau-bert“. Es gab keine Studie des Bundes, der Gorleben als Endlagerstandort präferierte. Doch die sogenannte KEWA-Nachbewertung ist ein Phantom. Wirtschaftsminister Leisler-Kiep und Ministerpräsident Albrecht (beide CDU) wollten „Gorleben oder gar keinen Standort in Niedersachsen“ (Zitat Albrecht).

• 1983

Die Kohl-Regierung machte Druck. Bereits in seiner Regierungserklärung im Mai 1983 sagte Helmut Kohl: „Die Entsorgungsfrage muss und wird zugig gelöst werden.“ Ein Ministerialbeamter der Kohl-Regierung nahm dies wörtlich und formulierte signifikant in einem Aktenvermerk: „Die politische Zielvorgabe (der schwarz-gelben Bundesregierung) läuft daraus hinaus, ein (…) hinreichend sicheres Endlager zügig zu errichten. Es geht nicht um das Best-denkbare Endlager irgendwann.“

Das belegt: Politischer Druck nicht wissenschaftliche Eignung gab den Ausschlag für Gorleben.

• 1996

Noch immer regiert schwarz-gelb. Die Umweltministerin heißt jetzt Angela Merkel. Die Akten belegen bereits jetzt: Die heutige Bundeskanzlerin hat sich im Jahre 1996 für eine Weitererkundung Gorlebens ausgesprochen – trotz der fehlenden Salzrechte. Viele Experten rieten davon ab, bis heute.

Für die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss steht damit fest: Der po-tentielle Endlagerstandort Gorleben ist verbrannt – politisch, juristisch und wissenschaftlich.

Moritz Leuenberger: Transparenz und Volksabstimmung

Da uns auf unserer Konferenz auch an ein internationaler Vergleich wich-tig erschien, war Moritz Leuenberger unser Gast. Der ehemalige Schweizer Umweltminister skizzierte sehr eindrucksvoll den „Weg der Schweizer“ in der Standortsuche.

Leuenberger sieht die atomare Entsorgung als „Imperativ“ für alle, unab-hängig davon, ob man für oder gegen Kernkraft sei. Außerdem sei das Problem der Endlagerung von jedem Land eigenständig zu lösen. Die Schweiz setzt dabei auf ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteili-gung an dessen Ende eine eidgenössische Volksabstimmung steht. In den drei Etappen des Verfahrens werden aus sechs Kantonen zwei mögliche Standorte ausgewählt. Diese werden dann gleichzeitig untersucht. Bei der Standortauswahl geht es in erster Linie um sicherheitstechnische und geologische Aspekte. Aber die Bürger werden in Informationsveranstaltungen und mit anderen Öffentlichkeitsmaßnahmen umfassend beteiligt, auch die Bürger der Nachbarländer Deutschland und Österreich. Moritz Leuenberger betonte, dass ein faires Verfahren wichtig für die politische Kultur in seinem Land sei. Denn Demokratie bedeute nicht die Diktatur der Mehrheit. Auch die in der Abstimmung unterlegene Minderheit müsse am Ende des Auswahlverfahrens sagen können, dass das Auswahlverfahren „fair und rechtmäßig“ abgelaufen sei. Die eidgenössische Volksabstimmung ist für 2018/2020 vorgesehen.

Mathias Edler: Manipulation in Gorleben – gestern und heute

Mathias Edler, Atomexperte von „Greenpeace“, überraschte bereits im Frühjahr 2010 die Öffentlichkeit mit seiner spektakulären Aktenrecherche zur Gorleben-Auswahl im Jahre 1976/77. In seinem Vortrag belegte Edler vor allem die Veränderungen am Erkundungskonzept in Gorleben. Da Landbesitzer wie Andreas Graf von Bernstorff und die Evangelische Kir-sche bis heute ihre sehr großen Grundstücke nicht verkaufen wollen, wird einfach Drumherum erkundet. Mit wissenschaftlichen Kriterien habe das schlichtweg nichts zu tun. Anstatt den Standort Gorleben aufzugeben habe man die Sicherheitskriterien modifiziert. Denn auch das bedeutet „Methode Gorleben“: Sogenannte wissenschaftliche Expertisen werden an nachteilige Realitäten angepasst. Edler betonte, dass die wissenschaftlichen und politischen Manipulationen von gestern, heute mit unwissenschaftlichen Akten-Interpretationen der Gorleben-Befürworter fortgeführt würden. Aus aus geologischer Sicht sei der Standort Gorleben verbrannt. Im Wendländer Salzstock, gäbe es neben den bekannten Laugen und wässrigen Lösungen auch Gase und Kondensate. Unter dem Salzmassiv befindet sich ein riesiges Erdgasvorkommen. Überdies seinen Risse und Klüfte im Salzstock bereist seit den 1980er Jahren bekannt.

Wolfgang Renneberg: Keine Endlager ohne rechtliches Verfahren

Wolfgang Renneberg war bis 2009 Abteilungsleiter im Umweltministerium ist spätestens seit Fukushima der Öffentlichkeit als anerkannter Experte für Reaktorsicherheit bekannt. Renneberg betonte, dass der bereits inter-national festgelegte Sicherheitskriterien zu einer Standortauswahl für eine Endlager gäbe. Überall würden diese Kriterien erfüllt, außer im deutschen Gorleben. Der Physiker und Jurist verwies auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und betonte, dass der bestmögliche Grundrechte-Schutz in einem Auswahlverfahren sei, wenn das bestmögli-che Endlager präsentiert würde. Dies sei aber in Deutschland nicht der Fall. Deshalb hielt er es für möglich, dass Gorleben im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens die Genehmigung durch Gerichte untersagt würde, da bei der Erkundung im Gorlebener Salzstock kein ordnungsgemäßes Verfahren angewendet wurde.

Fazit: Nationale Endlagerdebatte

Eine nationale Debatte um nukleare Entsorgung in Deutschland ist heute dringender denn je. Diese Diskussionen müssen transparent sein, ohne Zeitdruck und es darf nicht der übliche Austausch der Argumente sein. Bevor eine Endlagersuche beginnt müssen die Auswahlkriterien festgelegt werden. Auch das ist ein Unterschied zur Methode-Gorleben. Hier wurde ein Standort benannt, ohne Auswahlkriterien. Die Schweizer zeigen uns gerade, dass es ohne Vertrauen in das Endlager-Suchverfahren nicht funktioniert. Deshalb müssen auch mehrere Standorte untersucht werden. Und zwar gleichzeitig und auf gleichem Erkundungsniveau. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zu dieser Debatte ein.