Die Beratungen zu dem Maßnahmenpaket im Bundestag haben abermals deutlich gemacht, dass die Regierung weder Linie noch Richtung hat und vor allem keinen Mut. Die Regierung hat bisher alle Entscheidungen verschleppt und einzig durch ihr ständiges Zaudern Beständigkeit gezeigt hat. Jetzt wirkt Merkel nur noch wie eine Getriebene auf allen Ebenen: auf der internationalen, der europäischen, von FDP, der eigenen Partei, der Opposition und den Erwartungen der Finanzlobby gegenüber.

Wäre sie früher bereit gewesen zu handeln, hätten wir Milliarden sparen können. Stattdessen hat sie taktische Spielchen gespielt. So kann man kein Land in einer Krise führen. Deutschland müsste in Europa eine Führungsrolle übernehmen. Frau Merkel aber hat unser Land isoliert. Noch nie seit dem Bestehen der europäischen Einigung vor 60 Jahren war der Ruf der Bundesrepublik in Europa so ruiniert wie heute.

Nachdem die Kanzlerin so viel Vertrauen verspielt hat, haben wir unsere Entscheidung zur Abstimmung davon abhängig gemacht, ob den Worten auch Taten folgen. Reine Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus. Wir haben eine bindende Aussage schwarz auf weiß gefordert, dass die Bundesregierung sich auf europäischer und auf internationaler Ebene aktiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie für schärfere Finanzmarktregeln einsetzt. Diese haben wir nicht erhalten.

Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. Wie auch bei der Griechenland-Hilfe sehen wir in einer reinen Kreditermächtigung keine Lösung für diese so grundlegende Krise. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem starken, sozialen und demokratischen Europa, das seinen Namen auch verdient. Das ist allerdings ein anderes Europa als es Frau Merkel und ihre Regierungskoalition wollen. Obwohl mit ihrer neoliberalen Politik offensichtlich gescheitert, wollen sie im Grunde so weitermachen. Und sie werden die Krise nutzen, um den Sozialstaat weiter abzubauen. Das können wir Sozialdemokraten nicht mittragen. Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Die Chance, nachhaltige Verbesserungen für die Stabilität der gemeinsamen Währung, aber auch einen politischen Neuanfang für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen, ist jetzt da. Diese Regierung ist dazu aber offensichtlich nicht in der Lage: Mitten in der größten Krise ist sie aufgrund ihrer inneren Widersprüche schlicht handlungsunfähig.
   

Rede des Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zur Stabilisierung des Finanzsektors am 21.05.2010

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro am 19.05.2010

 

Entschlossenes politisches Handeln gefordert

Wir erleben derzeit die dritte Welle der Krise, die 2008 auf den Finanzmärkten begonnen hat. Zuerst drohte der Zusammenbruch des Finanzsektors. Dann folgte der schärfste Einbruch des Wachstums in der Nachkriegszeit. Jetzt geht es um die Handlungsfähigkeit der Staaten und um den Zusammenhalt Europas -- letztlich um die Selbstbehauptung der Demokratie. Binnen weniger Monate hat sich die Finanzkrise Griechenlands ausgeweitet zu einer schweren Belastungsprobe für die Eurozone und zum drohenden Vertrauensverlust in die europäische Einigung.

Das Rettungspaket verändert mit einem Schlag und grundlegend die Architektur der Europäischen Währungsunion (EWU) und wird damit weitreichende Konsequenzen auch für den weiteren Kurs der europäischen Einigung haben. Der Kern der bisherigen Maastricht-EWU, die no-bail-out-Klausel, wird unmittelbar nach der noch ganz als Einzelfall behandelten Griechenland-Hilfe nun faktisch außer Kraft gesetzt. An ihre Stelle tritt zumindest für die kommenden Jahre ein System gegenseitiger finanzieller Verantwortung für die von den Einzelstaaten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen.

Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der EU wird wegen des neu geschaffenen Haftungsverbundes künftig in sehr viel größerem Maßstab Gegenstand einer gemeinsamen europäischen Verantwortung sein. Sie muss sich in rechtlichen und institutionellen Veränderungen der EU abbilden. Dies gilt insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass erstmals auch die EU selbst Stützungskredite an einzelne Eurostaaten vergeben können soll.

Unsere bereits in der Griechenland-Entschließung enthaltenen weitergehenden Forderungen treten daher noch stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit:

  • Eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union durchzusetzen und diese um einen Frühwarnmechanismus für Krisen mit möglicherweise systemischen Auswirkungen zu ergänzen. Zudem ist die Europäische Union in die Lage zu versetzen, künftige Krisen rasch und selbständig zu lösen. Dazu ist ein Nothilfeplan zu entwickeln, der insbesondere wirksame Instrumente enthalten muss, um überschuldete Staaten einem geordneten und raschen Restrukturierungsverfahren zuzuführen.
  • Den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu bekräftigen und in seiner Funktion zu stärken, insbesondere die zuständigen europäischen Institutionen in die Lage zu versetzen, wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, die für eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten notwendig sind. Hierzu ist in einem ersten Schritt das europäische Statistikamt EUROSTAT mit mehr Durchgriffs- und Weisungsrechten gegenüber den nationalen Statistikämtern auszustatten und der Europäische Rechnungshof zu stärken.

Klare Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion

Die Sozialdemokraten haben bereits seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise – zuletzt in unserem Entschließungsantrag zur Griechenland-Rettung – konkrete Maßnahmen zur strikteren Finanzmarktregulierung und zur Bekämpfung der Spekulation gefordert. Wir fordern unter anderem:

  • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch nach Ansicht des IWF zur Dämpfung der Spekulation beiträgt, indem sie jede Transaktion verteuert und damit die Hürden erhöht, oberhalb derer sich Finanzwetten und Spekulationsgeschäfte erst lohnen.
  • Die Regulierung von Rating-Agenturen weiter zu verbessern und die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur entweder in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder – analog der deutschen Börsen – mit teilweise öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung zu befördern. Um Interessenkonflikte auszuschließen, sind künftig zwischen Rating-Agenturen und Finanzmarktakteuren, deren Produkte sie bewerten, alle sonstigen geschäftlichen Verbindungen zu unterbinden.
  • Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) unverzüglich, möglichst bis zum 1. Juli 2010, zu verbieten. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll künftig nur noch abschließen und besitzen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
  • Leerverkäufe in Deutschland unverzüglich bis zum 1. Juni 2010 zu verbieten und sich für ein europaweites Verbot einzusetzen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
  • Den so genannten „graue Kapitalmarkt“ zu regulieren und zu beaufsichtigen. Der Markt für Derivate muss über europäische Clearingstellen und Handelsplattformen erfolgen, die wirksam reguliert werden. Künftig darf kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
  • Den Anleger- und Verbraucherschutz in Europa weiter zu verbessern (z. B. durch die Einführung eines „Finanz-TÜV“).

Aktuelle Entwicklungen

Einiges hat sich jetzt auf nationaler und europäischer Ebene getan. So hat die BaFin am 19. Mai bestimmte ungedeckte Leerverkäufe und einige hochspekulative Kreditausfallversicherungen bis März 2011 verboten. Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge zu einer europäischen Regelung für diese beiden Instrumente für den Herbst angekündigt.

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Manager hoch spekulativer Hedgefonds stärker zu kontrollieren. Die Richtlinie sieht eine Meldepflicht für in Europa tätige Fondsmanager vor. Dazu soll der Einblick in die Anlagestrategien ebenso wie eine Bezahlung rein nach Leistung gehören. Weiterhin haben sich die EU-Finanzminister geeinigt, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Denkbar sei auch, die Steuer auf europäischer Ebene einzuführen.

Die Sozialdemokraten Deutschlands und Österreichs planen ein europäisches Volksbegehren zur Regulierung und Besteuerung des Finanzmarkts – für den Fall, dass die konservativ-liberalen Regierungen der EU die Finanztransaktionssteuer nicht umsetzen.

Sozialdemokratisches Krisenmanagement fehlt

Sozialdemokratische Minister haben nach der Lehmann-Pleite gezeigt, was verantwortungsbewusstes, schnelles Handeln ist, wir haben die Debatte in Europa bestimmt und uns nicht – wie die jetzige Bundesregierung – von anderen treiben lassen.

Schon damals haben wir gesagt: Wir dürfen uns nicht auf kurzfristiges Krisenmanagement beschränken, sondern müssen den Ursachen der Krise zu Leibe rücken und ihre Verursacher an der Beseitigung ihrer Folgen beteiligen. Eine Finanzmarktsteuer in Europa, wie sie Peer Steinbrück wiederholt vorgeschlagen hat, würde die Verursacher zur Kasse bitten. Allein Deutschland hätte in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeiträge an Einnahmen. Würden wir dann endlich bestimmte gefährliche Praktiken an den Finanzmärkten verbieten und auch diese Märkte regulieren, hätten wir viel geleistet, damit sich diese Krisen nicht ständig wiederholen. Und wir würden nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Banken in der Griechenlandkrise bezahlen lassen. Denn natürlich wussten viele Banker, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig war – trotzdem wurden Kredite herausgegeben. Und natürlich wird im Investmentbanking weiter mit den gleichen Praktiken gearbeitet, die uns in die Krise hinein getrieben haben.