Keine gemeinsamen Positionen der G-20

Der mit großen Erwartungen versehene G20-Gipfel in Toronto vom 26./27. Juni war eine herbe Enttäuschung. Die großen Wirtschaftsmächte haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende gemeinsame Richtungsentscheidungen für die globale Finanzbranche zu vereinbaren.

Weder in der Frage einer Finanztransaktionssteuer noch in der Frage einer Bankenabgabe hat der Gipfel verbindliche Beschlüsse gefasst. Die Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise ist erneut in die ferne Zukunft verschoben worden. Statt entschlossen zu handeln, haben wir in Toronto eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gesehen. Es steht zu befürchten, dass die G-20 Staaten auf ihrem nächsten Gipfel im November abermals keine gemeinsamen Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte finden.

Vor diesem ernüchternden Hintergrund erwartet die SPD-Bundestagsfraktion jetzt, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, zügig umsetzt. Die Steuerzahler haben keine Zeit zu verlieren, die Banken und Finanzakteure wirksam an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Statt erneuter bloßer Lippenbekenntnisse durch die Bundeskanzlerin brauchen wir jetzt ein ehrliches und glaubwürdiges Eintreten der gesamten Bundesregierung für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Dazu muss Deutschland seiner Verantwortung als größter europäischer Volkswirtschaft gerecht werden und nicht nur Forderungen formulieren, sondern endlich ein wirksames Konzept auf den Tisch legen.

Im Vorfeld des G-8- und G-20-Gipfels hatten wir die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage aufgefordert, zur Umsetzung der Gipfelergebnisse des letzten Jahres im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Stellung zu nehmen. Die Antwort der Bundesregierung ist nicht fristgerecht bis 23. Juni 2010 erfolgt. Dies zeigt uns, dass sich die Regierungskoalition vor dem Gipfel nicht auf eine Position festlegen konnte und dass es ihr bei der Umsetzung der internationalen Abstimmungen an der notwendigen Intensität fehlt. Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, die Konsequenzen, die sie aus den Ergebnissen der Gipfels zieht, zu benennen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin bei zentralen politischen Fragen eine immer kraftlosere und anspruchslosere Haltung annimmt.