Angesichts der Katastrophe im AKW von Fukushima würde Verantwortung gegenüber den Menschen bedeuten, wieder zum Energiekonsens von 2000 zurückzukehren und die dauerhafte Abschaltung der alten Reaktoren zu beschleunigen, stellt Steinmeier klar. Die Ankündigungen der Bundesregierung vor allem hinsichtlich der Abschaltung von Reaktoren seien Reaktionen auf die Wahl in Baden-Württemberg am 27. März. “Wer Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen,” sagte Frank-Walter Steinmeier. Ein Erlass der Regierung am Bundestag vorbei entspräche nicht den Grundsätzen der Parlamentarischen Demokratie. Steinmeier kündigte an, dass die SPD ein Abschaltgesetz im Bundestag vorlegen werde.
Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Ernst Ulrich von Weizsäcker zum Sofortprogramm am 16.03.2011
Ernst Ulrich von Weizsäcker machte deutlich, dass der Ausstieg aus der Atomenergie durch einen strategischen Ausbau der erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz zu schaffen sei. Deutschland hätte mit dem Erneuerbare Energiengesetz unter der rot-grünen Regierung wichtige Voraussetzungen geschaffen. Angesichts der bisherigen Untergangsfantasien des Ministerpräsidenten Mappus gegenüber der Abschaltung der AKW Philippsburg I und Neckharwestheim I erstaune dessen plötzlicher Sinneswandel.
Sigmar Gabriel sprach von der Notwendigkeit eines Sofortprogramms für eine Energiewende. Dieses lege die SPD nun vor. 1,5 Milliarden Euro müssten investiert werden, um erneuerbare Energien und Energieeffizienz so zu ertüchtigen, dass bis 2020 auf Atomstrom verzichtet und die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Das Sofortprogramm sieht vor allem Investitionen in den Ausbau der Netze und in die Entwicklung von Stromspeichern sowie in Maßnahmen zur Steigerung von Energieefizienz vor. Um dies zu realisieren müsse die Bundesregierung ihren Haushalt für 2012 korrigieren.
Des Weiteren müsse die Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Atomreaktoren dauerhaft erfolgen und nicht nur für drei Monate. Alle Atomkraftwerke müssten auf der Grundlage moderner Sicherheitsstandards überprüft werden. Deshalb müsse das von CDU/CSU und FDP außer Kraft gesetzte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 wieder in Kraft gesetzt werden. Das neue kerntechnische Regelwerk forderte von Atomkraftwerksbetreibern, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten.
Zusätzlich müssten alle Atomkraftwerke auf der Grundlage aktueller Erfahrungen (z.B. aus Japan) überprüft werden. Das betreffe die Neubewertung der Erdbebensituation und die dafür notwendigen Sicherheitsanforderungen an AKW (Schutz vor Flugzeugabstürzen, Unabhängigkeit von Sicherheitssystemen, Ausrüstung mit Notstromdieseln, Verbunkerung der Notstromversorgung u.a.m.).
Die Laufzeitverlängerung von CDU/CSU und FDP müsse für alle Atomkraftwerke sofort rückgängig gemacht werden. Bis spätestens 2020 müssen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz.
"Wer Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen," sagte Frank-Walter Steinmeier an die Bundesregierung gerichtet. Die SPD fordert die Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und ein Sofortprogramm für eine Energiewende.