Die Beschäftigungsquote Älterer hat sich in vergangenen Jahren zwar deutlich verbessert. Aus unserer Sicht sind jedoch die Bedingungen noch nicht erfüllt, um 2012 mit der Anhebung zu beginnen. Erst nach Vorlage des nächsten Regierungsberichts 2014 soll erneut über eine Einführung entschieden werden.
Rede des verantwortlichen Berichterstatters der SPD-Fraktion Anton Schaaf MdB
Rede von Ottmar Schreiner MdB, Vorsitzender der Afa der SPD
Menschen über 60 Jahre müssen mehrheitlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein
In unserem Antrag Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" fordern wir die Regierung zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts auf, das die nötigen Voraussetzungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze schafft. Der für 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sowie der vorgezogenen Altersrenten muss ausgesetzt werden. Er kann erst erfolgen, wenn die Menschen, die über 60 Jahre alt sind, mehrheitlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und der Übergang aus dem Erwerbsleben in eine abschlagsfreie Rente zur Regel wird. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und steigende Fachkräftenachfrage sind eine Chance. Die Beschäftigung Älterer kann und muss erhöht werden. Dadurch soll die gesetzliche Rente als Grundlage der Altersvorsorge gestärkt, Altersarmut verringert und ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen werden. Dies muss einhergehen mit einer Humanisierung der Arbeitswelt und der Förderung sozialversicherungspflichtiger Normalarbeitsverhältnisse und Weiterbildungsmöglichkeiten über das gesamte Erwerbsleben hinweg. Schließlich müssen leistungsgeminderte Beschäftigte besser geschützt und der Altersübergang flexibler gestaltet werden.
Bundesregierung ignoriert die Zahlen und bringt dadurch für Ältere Renteneinbußen
Die Bundesregierung hingegen hält an ihrem Zeitplan fest. Schon im naechsten Jahr steht die erste Stufe der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre an. Teile von Schwarz-Gelb halten sogar schon die Rente mit 69 Jahren für denkbar. Dabei ist klar: Mit dem späteren Rentenbeginn soll theoretisch die Erwerbsbeteiligung Älterer gesteigert werden. Mangels richtiger Arbeit müssen aber lediglich mehr Ältere die Zeit bis zur Rente mit unsicheren Jobs und in Arbeitslosigkeit überbücken.Dies führt im Ergebnis zu mehr Armut im Alter. Bestehende Probleme auf dem Arbeitsmarkt blendet die Regierung aus. Es wird der Eindruck erweckt, als stehe nur noch das zu niedrige Rentenalter diesem „Aufbruch" im Wege. Zu diesem Schluss aber kann nur kommen, wer Daten und Analysen geschönt darstellt.