Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion

Die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt machen Mut. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung steigt. In seiner Eröffnungsrede sagte Frank-Walter Steinmeier, dies zeige, dass die Sozialpartner, die Betriebsräte, die Unternehmen und die SPD in der Wirtschaftskrise vieles richtig gemacht hätten. Er erinnerte an die von der SPD in der Großen Koalition gegen teilweise erheblichen Widerstand aus der Union durchgesetzten Anti-Krisen-Programme wie die Abwrackprämie oder die geförderte Kurzarbeit. Die SPD habe damit neben dem „Rettungsschirm für Banken auch einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze“ gespannt. 

Die schlechte Nachricht sei allerdings, dass die schwarz-gelbe Koalition das größte Risiko dafür sei, ob die Entspannung am Arbeitsmarkt tatsächlich anhält. Union und FDP glaubten, der Aufschwung sei von alleine gekommen. Sie nutzen die Chancen nicht und verkennen, dass in der jetzigen Situation die Weichen ins nächste Jahrzehnt richtig gestellt werden müssten.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt sagte Steinmeier, die SPD habe die Statistik ehrlicher gemacht. Die gesunkene Zahl von aktuell 2,9 Millionen Arbeitslosen sei zu begrüßen. Sie sei aber nicht die ganze Wahrheit. Hinzu komme die versteckte Arbeitslosigkeit, etwa diejenigen in Fördermaßnahmen: „Wir haben immer noch Massenarbeitslosigkeit. Deswegen sind Anstrengungen nötig, um die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Vollbeschäftigung ist möglich

Steinmeiers Ziel:  Vollbeschäftigung spätestens Ende des Jahrzehnts. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden.

Zwar sei es auch nach vielen Jahren engagierter Arbeitsmarktpolitik noch nicht gelungen, die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Steinmeier verwies insbesondere auf die „verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“ und nannte etwa die Lage vieler Älterer, Geringqualifizierter oder auch jüngerer Migrantinnen und Migranten. „Aber die Spaltung des Arbeitsmarktes ist kein Schicksal“, ist Steinmeier überzeugt. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit um 800.000 zu reduzieren. Das zeige: Man kann durch aktive Politik etwas tun. Zu den notwendigen Weichenstellungen gehören eine Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses, der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, Integrationspolitik und Sprachförderung, Gleichstellung von Frauen sowie eine bessere Vermittlung bei den Arbeitsagenturen.

Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang an Schwarz-Gelb: Die Haushaltskürzungen bei Qualifizierung und Vermittlung seien eine „echte Sabotage von Teilhabepolitik. Wenn man den Kommunen Geld wegnimmt – wie sollen sie dann Betreuungsangebote für Kinder ausweiten?“

Gute Arbeit und Vollbeschäftigung sind keine Gegensätze

 Die Betriebsräte- und Personalrätekonferenz stand unter dem Titel „Für Vollbeschäftigung kämpfen – für sichere und gesunde Arbeit“. Frank-Walter Steinmeier zeigte sich überzeugt: sichere und gesunde Arbeit einerseits und Vollbeschäftigung andererseits, das sind keine Gegensätze. Vollbeschäftigung ist erreichbar – und zwar ohne, dass der Weg dorthin über prekäre Beschäftigung und Verarmung in Arbeit verlaufen muss.

Steinmeier bekräftigte in diesem Zusammenhang die SPD-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn. Außerdem hob er die Bedeutung der Tarifeinheit hervor und plädierte dafür, die Wahrung der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. In der Leiharbeit müsse der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich neben Frank-Walter Steinmeier auch Anette Kramme, die als arbeits- und sozialpolitische Sprecherin die Konferenz organisiert hatte, sowie SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel.

Gesunde Arbeit

Im zweiten Teil der insgesamt rund 7stündigen Konferenz stand am Nachmittag das Thema „gesunde Arbeit“ im Mittelpunkt. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach erläuterte die Folgen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weitere Fragen waren die Situation Schwerbehinderter sowie das Gesundheitsmanagement in Betrieben.