Die Veranstaltung der Juso-Hochschulgrupep fand unter dem Titel “Freie Bildung. Nur für Reiche?" statt. Dabei ging es um die Situation an den Hochschulen. Bereits seit Monaten laufen Studentinnen und Studentinne gegen schlechte Studienbedingungen und die Privatisierung der Bildung Sturm. Die Sozialdemokratie hat mehr als nur ein offenes Ohr für ihre Interessen. Vielfach überschneiden sich die Forderungen der Studierenden mit den hochschulpolitischen Zielen der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Themen, die Proteste auslösten sind vielfältig. Dazu gehören überfüllte Hörsääle, die mangelhafte Umsetzung der Bologna-Reformen, die zu einer Häufung von Prüfungen, großem Druck, und weniger Studienfreiheit geführt hat. Doch auch die drohende Privatisierung der Bildung wird angeprangert. Studentinnen und Studenten müssen zwar in Berlin keine allgemeinen Studiengebühren zahlen wie in unionsgeführten Ländern. Weil Bundesbildungsministerin Annette Schavan aber Stipendienprogramme, von denen vor allem auch Wohlhabende profitieren werden, und Bildungskonten einführen will, könnte der Hochschulzugang für Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig noch schwerer werden.

Gute Bildung nur noch für Reiche: Dagegen macht sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Frank-Walter Steinmeier stark. Bildung dürfe in den Familien mit talentierten Kindern als Lebenschance und nicht als Lebensrisiko gesehen werden. “Wir werden kein besseres Studium bekommen, wenn wir nicht mehr Geld in die Bildung stecken,” so Steinmeier. Mit Blick auf die schwarz-gelben Steuersenkungspläne sagte der SPD-Fraktionsschef, aber Deutschland könne nicht mehr Geld investieren, “wenn wir dem, was im Augenblick vorbereitet wird einfach den Lauf lassen.

Und die SPD-Bundestagsfraktion steht auch für ein starkes BAföG. Sie tritt für höhere Bedarfssätze und die Ausweitung der Förderung auf mehr Studierende über höhere Freibeträge und die Anhebung der Altersgrenze, damit ein Studium nach einer Familienphase oder einigen Jahren Berufstätigkeit möglich ist. Die Trippelschritte von Schavan zur BAföG-Erhöhung reichen deshalb nicht aus.