Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, wichtige Entscheidungen in der Steuerpolitik vor sich herzuschieben. „Aus dem Herbst der Entscheidungen, den die Kanzlerin angekündigt hatte, wird ganz offenbar eine Woche der Vertagungen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Freitag in Berlin.
Schwarz-gelbe Verwirrung
Hält Schwarz-Gelb nun an der Gewerbesteuer fest - oder will die Koalition sie abschaffen? Kaum ist das Koalitionstreffen vorbei, streiten FDP und Union weiter – und interpretieren ihre gestrigen Gespräche völlig unterschiedlich.
Nach dem schwarz-gelben Spitzentreffen habe man einen Wettlauf der Koalitionspartner um Kameras und Mikrofone erlebt, kritisierte Steinmeier, wobei die einen für den Erhalt der Gewerbesteuer plädiert hätten, die anderen dagegen. „Die Regierungsbeteiligten wissen offenbar nicht, worauf sie sich geeinigt haben“, so der SPD-Fraktionschef. Das Koalitionstreffen helfe weder der Koalition noch den Bürgermeistern im Lande.
Auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl kritisierte den „Zick-Zack-Kurs“ der Koalition bei der Gewerbesteuer. „Die Kommunen brauchen keine weitere Verunsicherung, sondern eine klare und sichere Perspektive.“
Die SPD unterstützt die Kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten.