Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es sich nicht für die politischen Spielchen der rechtsextremen NPD missbrauchen lässt. Einziges Ziel dieser menschenverachtenden Partei war es, eine populäre Bundesministerin mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen, da diese ausgesprochen hat, was alle wissen: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“