Christine Lambrecht, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Daniela Kolbe, Sprecherin der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten :
Anlässlich des 25. Jahrestages der letzten Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 werden die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU am 7. Mai, die Durchführung einer Debatte im Deutschen Bundestag beantragen. Die Wahlen waren von der Staats- und Parteiführung massiv gefälscht worden und waren einer der Auslöser, die zur friedlichen Revolution in der DDR, zur Öffnung der Berliner Mauer und schließlich zur Wiedervereinigung führten.
„Wir verdanken den mutigen Menschen sehr viel, die damals unter großer Gefahr in den einzelnen Wahllokalen, Ergebnisse aufgezeichnet und die Auszählungen überprüft haben. Ihr Mut hat einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung, der eklatanten Fälschungen der Wahlen durch die SED beigetragen. Dieser augenfällige Betrug hat den Unmut und den Willen zur Veränderung genährt, der in die Großdemonstration des Jahres 1989 mündete.
Die Geschichte der gefälschten Kommunalwahlen zeigen den Wert unmittelbarer, freier und geheimer Wahlen, die den Menschen ermöglichen, die Geschicke ihrer Gemeinde zu bestimmen. Alle Wahlberechtigten sollten dieses Recht auch in diesem Jahr nutzen.“