Der heute auf Drängen der SPD-Fraktion dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Bericht der Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsqualifikation in Europa ist unbefriedigend.
In Sonntagsreden feiert sich die Bundesregierung für das Modell der Dualen Berufsausbildung. Gleichzeitig sieht sie weitgehend tatenlos zu, wie dieses Erfolgsmodell auf dem Altar der Liberalisierung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte geopfert wird. Sie wollte im Einzelnen nicht darlegen, welche Punkte des Bundestagsbeschlusses von Ende September sie in Brüssel unterstützt und welche nicht.
Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel aus dem Handwerk, der Bauwirtschaft und anderen Branchen ebenso wie die Gewerkschaften laufen Sturm gegen den erneuten Versuch der EU-Kommission, sich neue Kompetenzen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu sichern und das Herkunftslandprinzip auf dem Umweg über die BQR erneut einzuführen.
Stattdessen brauchen wir vor allem einen expliziten Schutz unserer Dualen Ausbildung und keine neuen Hürden und verpflichtende Akademisierungen bei den Pflegeberufen. Wir lehnen die Bestrebungen der Kommission, den Zugang zu Ausbildungen im Pflegebereich an eine zwölfjährige Schulzeit zu knüpfen ab. Umgekehrt geht es nicht an, dass im Ergebnis praktische Berufserfahrungen einer Dualen Ausbildung gleichgestellt werden.
Einmal mehr stehen sich die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung und Teile der Koalition selbst im Weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, den ideologischen Bestrebungen nach weiterer Deregulierung von Ausbildungserfordernissen und Arbeitsmärkten eine klare Absage zu erteilen. Wir werden die Bundesregierung daran messen, inwieweit sie die in weiten Teilen konsensualen Positionen der Fachpolitiker aller Fraktionen auch gegenüber dem Rat und der Kommission in Europa vertritt.