Die Bundesregierung hat keine Information über die Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit beim Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Das hat Schwarz-Gelb auf eine schriftliche Nachfrage der SPD eingeräumt, sagt Klaus Hagemann. Eine konstruktive und progressive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht anders aus.
Die Bundesregierung vereinbart auf europäischer Ebene einen Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ohne Informationen über deren konkreten Inhalt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage der SPD muss sie jetzt einräumen, dass sie über keine Informationen über die Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit verfügt. Es gibt keinen Plan, wie viele Mittel dafür eingesetzt werden und aus welchen Haushaltstiteln diese kommen sollen. Das Ganze entpuppt sich bislang als bloße Absichtserklärung.
Die Bundesregierung verlässt sich auf den Vorschlag der Kommission, dass im bestehenden Berichtswesen auf europäischer Ebene die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen mitteilen. Eine konstruktive und progressive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht anders aus.
Dabei ist die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten astronomische Ausmaße erreicht hat, eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation der europäischen Idee verloren geht.