Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist ein wichtiger Schritt für Kroatien, für die EU sowie für die Region des westlichen Balkan insgesamt, sagt Dietmar Nietan.
Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist ein wichtiger Schritt für Kroatien, für die EU sowie für die Region des westlichen Balkan insgesamt.
Kroatien hat in den vergangenen Jahren tiefgreifende Reformen durchgeführt und eine positive Entwicklung genommen. Gleichzeitig muss Kroatien bis zu seinem für 2013 angestrebten EU-Beitritt noch einige Herausforderungen meistern. Vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justiz und Sicherheit müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Auch eine angeschlagene Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen verlangen nach wirksamen Maßnahmen. Nach den Parlamentswahlen Anfang Dezember sind die Erwartungen an eine neue kroatische Regierung unter sozialdemokratischer Führung hoch.
Der von Kroatien erfolgreich beschrittene Weg in Richtung EU-Beitritt hat Signalfunktion für die gesamte Region des westlichen Balkan. Das Versprechen, dass die EU 2003 in Thessaloniki gegeben hat, muss gelten: Die Länder des westlichen Balkan haben eine europäische Perspektive. In wichtigen Fragen wie Transparenz, Justiz, Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, Meinungs- und Pressefreiheit stehen sie meist noch vor großen Hürden auf dem Weg der europäischen Integration. Die Perspektive eines möglichen EU-Beitritts stellt jedoch den wichtigsten Motor für Reformen dar.
Die europäische Erweiterungspolitik ist Friedenspolitik, die den von der Europäischen Union geschaffene Raum des Friedens, der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands ausweiten soll. In diesem Sinne liegt eine wichtige Aufgabe für Kroatien auch darin, die anderen Staaten des westlichen Balkan auf ihrem europäischen Weg unterstützend zu begleiten und positive Impulse für die regionale Kooperation zu setzen.