Wir brauchen eine bezahlbare, gesicherte und ökologische Abfallpolitik. Deshalb muss die Zuständigkeit der Kommunen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten und von sonstigen geringen Abfällen erhalten bleiben. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, durch eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu begünstigen, im Bundesrat vorerst gescheitert sind, erklärt Bernd Scheelen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, durch eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu begünstigen, im Bundesrat vorerst gescheitert sind. Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder gegen wesentliche Punkte des Gesetzes ausgesprochen.
Insbesondere ist es nicht hinnehmbar, dass das Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eine vordergründige Liberalisierung des Abfallrechts durchbrochen wird. Der Blick auf den demografischen Wandel und unsere Verantwortung für eine bezahlbare, gesicherte und ökologische Abfallpolitik machen es notwendig, dass die Zuständigkeit der Kommunen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten und von sonstigen geringen Abfällen erhalten bleibt.
"Rosinenpickerei" war für Städte, Gemeinden und Kreise nie ein Zukunftskonzept. Sie in der Garantenstellung für eine nachhaltige Abfallentsorgung zu belassen, gewerblichen Sammlern jedoch - ohne gleichwertige Verpflichtungen - vielfältige Möglichkeiten einer selektierten Abfallnutzung über sogenannte gewerbliche Sammlungen zu eröffnen, entspricht nicht den Zielen der SPD-Bundestagsfraktion.
Es gilt nun, im Vermittlungsausschuss die im Zusammenhang mit den festgelegten Abfallüberlassungspflichten erkannten negativen Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu mindern und die Wirtschaftsfreundlichkeit der Bundesregierung in richtige Bahnen zu lenken.