Der Haushalt für Entwicklungspolitik zwingt Deutschland, seine internationalen Zusagen zu brechen. Aber nicht nur der geringe Etat ist eine Enttäuschung. Defizite gibt es auch bei der inhaltlichen Ausrichtung des Ministeriums. Wirtschaftsinteressen stehen bei Herrn Niebel im Vordergrund - sehr zum Leidwesen von Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern, kritisiert Lothar Binding.
Der Haushalt 2012 für Entwicklungspolitik ist eine große Enttäuschung. Die Mittel reichen nicht. Sie zwingen Deutschland die wichtigsten internationalen Versprechen zu brechen. So zum Beispiel die Quote öffentlicher Mittel für Internationale Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des BNP (ODA-Quote). Minister Niebel hat es versäumt eine Haushaltsstruktur aufzubauen, die es der Bundesregierung ermöglichen würde die ODA-Quote zu erreichen.
Die SPD-Fraktion hat mit Ihren Anträgen zur Anhebung um 1,1 Milliarden Euro dagegen einen Aufbaupfad aufgezeigt, mit dem es möglich ist, die ODA-Quote zu erreichen. Mit Ihren Anträgen unterstützt die SPD auch die Forderungen des fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens, den inzwischen 369 Abgeordnete und viele Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Aber nicht nur der geringe Aufwuchs des Etats ist eine Enttäuschung, auch bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung gibt es deutliche Defizite. Minister Niebel versucht, das Entwicklungsministerium in eine Denkrichtung zu pressen, die dazu führt, dass Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund rücken. Darunter leiden die Ärmsten der Armen, der internationale Klimaschutz und Projekte zum Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern.
Auch die Erhaltung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador kommt unter die Räder. Das Projekt dient dem Schutz des größten Biosphärenreservates ganz Amerikas und ist wegweisend für den internationalen Klimaschutz. Ecuador würde auf viel Geld aus Öleinnahmen verzichten und hat alle Forderungen der internationalen Geber erfüllt. Trotzdem verweigert Niebel, dessen Sturheit auch die CDU/CSU/FDP Koalition erreicht hat, weiterhin die notwendigen Mittel. Am Tag der Haushaltsberatungen wurden mir 120.000 Unterschriften für den Erhalt Yasuni-Nationalpark übergeben - Niebel bleibt kalt.
Unverständlich ist auch, warum sich die Bundesregierung weigert, die angezeigten 200 Millionen Euro in den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) einzustellen. Der GFATM leistet unverzichtbare Arbeit - bedauerlich, dass der politische Stellenwert, sich um die Ärmsten zu kümmern, allmählich degeneriert. Inzwischen scheint es wichtiger zu sein, wer in der ersten Klasse fliegen darf, ob eine Stelle für einen FDP Kreisvorsitzenden geschaffen werden muss, und dass das BMZ kein "Weltsozialamt" sein darf.