Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Stillstand: es wird geprüft, es wird laviert, es wird geschoben. Er handelt ideen- und kraftlos.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und verliert sich dabei im Kleinklein: Kampf gegen zu große Nummernschilder an Motorrädern, Kampf gegen Anglizismen in der deutschen Sprache, Kampf gegen den Verkehrsschilderwald. Doch die großen Fragen, wie Mobilität in Deutschland 2030 aussehen soll und wie die Infrastruktur finanziert werden kann, beantwortet der Minister nicht. Es fehlt der klare Kompass. Lediglich bayerische Ortsumgehungen scheinen beim Minister Priorität zu haben - um sich das Amt als CSU-Vize zu sichern.

Peter Ramsauer ist ein eingemauerter Minister: eingekeilt zwischen den Interessen von CDU, CSU und FDP, eingeklemmt zwischen den Positionen der Kanzlerin und den Regierungsfraktionen im Bundestag, getrieben von den eigenen bayerischen Landsleuten, bedrängt von den Verbänden.

Im Herbst 2009 stolperte Bundesminister Peter Ramsauer in sein Amt, in dem er gegen den Willen der Bundeskanzlerin eine Pkw-Maut forderte. Der Minister musste zurückrudern. Der nächste Fauxpas ließ nicht auf sich warten. Pünktlich zum 20. Jubiläum des Mauerfalls kündigte der Minister zum 9. November 2009 das Ende vom Aufbau Ost an und startete eine Neid-Kampagne für mehr Investitionen in Westdeutschland.

Heute sieht die Bilanz noch schlechter aus, als es damals zu erwarten war. Zentrale Projekte des Koalitionsvertrags im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nicht umgesetzt und liegen brach. In den Antworten auf die Kleinen Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz gibt Bundesminister Peter Ramsauer zu, dass Vieles "noch geprüft wird, noch nicht abgestimmt ist, noch untersucht wird."

Bei der öffentlichen Kommunikation nimmt es der Bundesminister nicht so genau. Die SPD hat fünfzig Zitate des Ministers aus zwei Jahren abgefragt. Da werden zusätzliche Milliarden für Schlaglöcher angekündigt, eine Regulierung der Benzinpreise versprochen - am Ende handelte es sich immer um Missverständnisse der Prüfaufträge.