Wenn Union und FDP sich endlich bewegen und die Vorschläge der Sozialdemokraten für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Neuordnung der Erbschaftssteuer umsetzen, unterstützt die SPD eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, erklärt Johannes Kahrs.
Wir unterstützen CDU/CSU und FDP bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen können jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung umgesetzt werden. Wenn wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, müssen größere Einkommen im gleichen Umfang belastet werden.
Wenn Union und FDP sich endlich bewegen und unsere Vorschläge für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Neuordnung der Erbschaftssteuer umsetzen, werden wir die Entlastung der Steuerzahler natürlich unterstützen.
Die derzeitigen Pläne der FDP aber können wir nicht unterstützen. Für uns Sozialdemokraten haben Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der von uns im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Vorrang. Wenn in der Zukunft ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, sollten vor allem Investitionen in die Bildungsinfrastruktur - von der Kita bis zur Uni - und die Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen.
Besonders jetzt, wo die Auswirkungen der Euro-Krise, die Kosten der Energiewende und der Bundeswehrreform noch nicht absehbar sind, kann niemand mit Verantwortungsgefühl für unser Land diesem offensichtlichen Selbstrettungsversuch der FDP zustimmen.