Wer Konsens sucht, muss Diskussionen zulassen. Wir fordern im Zuge der anstehenden Beratungen im Parlament größtmögliche Transparenz und umfassende Information. Daher lädt die Bundestagsfraktion der SPD die Vorsitzenden der Ethik-Kommission Klaus Töpfer und Matthias Kleiner in die Anhörung am 8. Juni im Umweltausschuss ein.
Noch immer dominiert die "closed-shop-Mentalität" der Bundesregierung. Jetzt aber muss die Stunde des Gesetzgebers kommen. Eine Konsenssuche der Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat wie auch vom Ministerpräsidenten Kurt Beck gefordert, braucht Ehrlichkeit von allen Seiten. Dazu gehört auch, die Empfehlungen der Ethik-Kommission den kommenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung gegenüberzustellen und sie gemeinsam mit weiteren Sachverständigen zu bewerten.
Nachdem am gestrigen Tag ein Ausstieg aus der Atomkraft bis Ende 2022 angekündigt worden war, bleiben nach wie vor viele Fragen offen: Warum folgt die Bundesregierung nicht den Empfehlungen der Ethik-Kommission, den Ausstieg binnen zehn Jahren, also bis Mitte 2021, zu vollziehen? Wie werden Revisionsmöglichkeiten ausgestaltet, die nach einer Evaluationsphase eine Beschleunigung des Ausstieges oder eine notwendige Dynamisierung der Energiewende ermöglichen? Wie wird die standortoffene Suche nach einem Endlager zukünftig gesetzgeberisch ausgestaltet, ohne dass in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden? Wie wird der Bericht der Reaktorsicherheitskommission aufgearbeitet und die aufgeworfenen Sicherheitsprobleme gelöst?