Länder und Kommunen müssen bei ihren Ausgaben für Kultur wissen, woran sie sind. Daher sollen auch die Pläne von Schwarz-Gelb, die Gewerbesteuer abzuschaffen, beerdigt werden, fordert Siegmund Ehrmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dass Länder und Kommunen eine sichere Grundlage für ihre Kulturausgaben bekommen. Deshalb müssen auch die Pläne von Schwarz-Gelb, die Gewerbesteuer abzuschaffen, vom Tisch.

Die teilweise erst vorläufigen Zahlen zu den öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für die Förderung der Kultur geben ein differenziertes Bild ab. Einerseits - und das ist ausgesprochen erfreulich - zeigt sich, dass neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden ihre Ausgaben für Kultur in den letzten Jahren überwiegend steigern konnten beziehungsweise Steigerungen geplant haben. Andererseits wird sich eine endgültige Aussage darüber, wie sich die öffentlichen Ausgaben für die Kultur tatsächlich entwickelt und welche Auswirkungen die Wirtschafts- und Finanzkrise darauf haben wird, erst mit einigem Abstand treffen lassen. Insofern bleiben Vorsicht und politische Aufmerksamkeit geboten.

Mehr als 85 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Kultur tragen Länder (43 Prozent) und Kommunen (44 Prozent), der Bund lediglich 13 Prozent. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet vor diesem Hintergrund, dass Länder und Kommen auch in Zukunft diese Verantwortung schultern können. Die Gemeindefinanzkommission sollte die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbarte Abschaffung der Gewerbesteuer daher schnellstmöglich beerdigen. Dass eine gezielte Entlastung der Kulturhaushalte der Länder und Kommunen durch den Bund möglich ist, zeigen die in der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturprogramme. Durch Investitionen im Bereich Denkmalschutz und für national bedeutsame Kultureinrichtungen hat auch der Kulturbereich maßgeblich davon profitiert.

Zu begrüßen ist die Ankündigung der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern eine bundeseinheitliche Kulturstatistik aufzubauen. Diese Forderung geht auf die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" zurück und soll die Qualität der Kulturstatistik und vor allem die Vergleichbarkeit der Daten in Deutschland verbessern. Wie notwendig es ist, vergleichbare Daten zu haben, zeigt der Blick nach Europa. Hier gibt es bisher keine Erfassung der Zahlen zur öffentlichen Kulturförderung in den Mitgliedstaaten der EU.