Merkel ist mitverantwortlich für Krise in Portugal

Nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs können ein klares Signal an die Märkte senden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter die alleinigen Zahlmeister der Kosten der Finanzkrise sein, indem die betroffenen Staaten in rigide Sparprogramme gezwängt werden, die zum Abbau der Sozialsysteme führen, erklärt Michael Roth.

Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Rücktritt der Regierung sind offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche Finanzierungskrise aus eigener Kraft zu schultern. Die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen reichen aber nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Mitverantwortlich für die dramatische Verschärfung der portugiesischen Lage ist Bundeskanzlerin Merkel. Durch ihr langes Zögern und Aufschieben von Entscheidungen hat sie dazu beigetragen, die Nervosität der Finanzmärkte anzufachen. So geriet auch Portugal immer weiter unter Druck und wurde von den Ratingagenturen herabgestuft.

Nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs können ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen. Staaten mit Verschuldungsproblemen brauchen Konsolidierung, aber vor allem brauchen sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, damit sie überhaupt in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Haushalte auszugleichen. Das konservative Spardiktat ist die falsche Antwort auf die Krise. Ein Pakt für Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität ist überfällig. Nur durch eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wir in der EU insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren.

Die Finanzminister der EU, die sich morgen in Ungarn treffen, müssen endlich Ernst machen mit der Beteiligung von Gläubigern, der Restrukturierung von unterkapitalisierten Banken und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter die alleinigen Zahlmeister der Kosten der Finanzkrise sein, indem die betroffenen Staaten in rigide Sparprogramme gezwängt werden, die zum Abbau der Sozialsysteme führen.