Ziel der anstehenden Novelle ist es, das BAföG wieder zu einem Förderinstrument zu machen, das bis in die Mitte der Gesellschaft wirkt. Damit das BAföG attraktiv und zeitgemäß gestaltet werden kann, reichen die Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen alleine nicht mehr.
Wichtig ist auch, dass das Gesetz flexibel auf die diverser werdenden Lebensentwürfe und damit einhergehenden Bedürfnisse reagiert. Insbesondere muss die Antragstellung so vereinfacht werden, dass sie kein Hindernis darstellt, das Berechtigte davon abhält, ihre bestehenden Förderansprüche geltend zu machen.
Ein weiterer entscheidender Aspekt ist, dass nur die Erhöhung der Wohnpauschale im BAföG nicht die dringend benötigte Entspannung auf dem studentischen Wohnungsmarkt erreichen wird. Hierfür ist vielmehr die Schaffung von weiteren Wohnheimplätzen für Studierende notwendig.
Das BAföG soll das Förderinstrument für Chancengleichheit bleiben. Dieser Aspekt war und ist der SPD-Fraktion wichtig.
Das Positionspapier ist diesem Artikel angehängt.