Erst lobt sich die Bundesregierung für das Vorhaben einer „Nationalen Engagementstrategie“. Einen Tag später streicht sie die Haushaltsmittel für die bürgerschaftlich Engagierten zusammen. Damit verliert Schwarz-Gelb die eigene Glaubwürdigkeit, sagen Sönke Rix und Ute Kumpf.

 

Noch in der letzten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement an diesem Mittwoch hat sich die Bundesregierung für das Vorhaben einer "Nationalen Engagementstrategie" gelobt. Einen Tag später streicht sie die Haushaltsmittel für die bürgerschaftlich Engagierten zusammen. In den Haushaltsberatungen haben die Koalitionsfraktionen Anträge eingebracht und beschlossen, mit denen die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste, Infrastrukturprojekte und das Bundesmodellprogramm "Freiwilligendienste aller Generationen" reduziert werden.

 

In 2011 sollen für die Jugendfreiwilligendienste 600.000 Euro eingespart werden. Diese Einsparungen treffen den Programmbereich, den wir zur gezielten Förderung benachteiligter Jugendlicher und junger Migrantinnen und Migranten ins Leben gerufen haben. Schwarz-Gelb ignoriert, dass ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr erheblich zur Integration, zum Kompetenzerwerb und zur sozialen und politischen Teilhabe von jungen Erwachsenen beitragen. Wir haben diesen Wert früh erkannt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde unter anderem das Programm "Freiwilligendienste machen kompetent" aufgelegt. Hier werden Freiwilligendienste für Zielgruppen geöffnet, die möglicherweise sonst nicht den Weg in ein geregeltes und pädagogisch begleitetes Engagement gefunden hätten.

 

Von Einsparungen sind auch wichtige Infrastrukturvorhaben betroffen. Zentrale Einrichtungen, die Vernetzung in der Bürgergesellschaft gewährleisten und als wichtige Anlauf- und Kontaktstellen für Engagierte und gemeinnützige Organisationen dienen, sollen ab 2011 weniger Förderung durch den Bund erhalten. Aus dem dafür vorgesehenen Topf wurden bislang das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen gefördert. Die Selbsthilfekontaktstelle NAKOS wurde von Schwarz-Gelb schon 2010 von der Empfängerliste gestrichen. Statt der ursprünglich bereitgestellten zwei Millionen Euro sollen insgesamt nur noch 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei ist klar: Bürgerschaftliches Engagement vor Ort braucht eine hauptamtliche Infrastruktur, braucht Unterstützung und Vernetzung.

 

Mit den beschlossenen Kürzungen entzieht sich Schwarz-Gelb für das Vorhaben einer nationalen Engagementstrategie die eigene Glaubwürdigkeit. Die Förderung bürgerschaftlich Engagierter ist eine Investition in die Zukunft. Anstehende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Integration eines wachsenden Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund und die Alterung unserer Gesellschaft setzen ein partnerschaftliches Vorgehen von Politik und Bürgergesellschaft auf Augenhöhe voraus.

 

 

Anlässlich der Debatte im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

 

In Brüssel sind sich alle Fraktionen einig, dass die Europäische Bürgerinitiative so einfach wie möglich ausgestaltet werden muss. Die Europäische Bürgerinitiative bietet die Chance, Bürgerinnen und Bürger besser an europäischer Politik zu beteiligen. Über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg sollen diese in der Lage sein, sich gemeinsam für ein Anliegen auf europäischer Ebene einzusetzen. Unnötige Erschwernisse gehören deshalb ausgeräumt.

 

Das machten die Europaparlamentarier vergangene Woche in einer Sitzung des Verfassungsausschusses deutlich. Diese Einsicht ist in Berlin leider noch nicht angekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Sommer in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Leider stand Schwarz-Gelb auch hier auf der Bremse. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Regierungsfraktionen von direkter Bürgerbeteiligung wenig halten.

 

Das Europäische Parlament wird im Dezember über die Vereinfachungen abstimmen und dann sind wieder die Mitgliedstaaten am Zuge. Diese als auch die Kommission hatten in den vorherigen Entwürfen zu viele Hürden eingebaut, wie beispielsweise eine zu hohe Anzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterschriften kommen müssen. Die deutsche Bundesregierung täte gut daran, sich dann endlich für ein bürgerfreundlicheres und demokratischeres Europa einzusetzen, indem sie auf Vereinfachungen bei der Bürgerinitiative hinwirkt.