In Sachen Finanzmarkt-Regulierung haben Merkel und Schäuble bisher nichts getan. Nun wollen sie weitere vier Monate verstreichen lassen. Joachim Poss fordert, dass die bisherige Verschleppungstaktik der Regierungskoalition endlich ein Ende haben muss.
Jetzt erst mit Obamas Anti-Banken-Initiative beginnt die deutsche Bundesregierung nach ihren eigenen Äußerungen an einer eigenen Initiative zur Begrenzung von Bankenmacht und Finanzmarktspekulation und zur Vermeidung zukünftiger Finanzkrisen zu arbeiten: Damit wird jetzt offenbar, was viele in den vergangenen Wochen stark vermutet haben: Trotz aller Sonntagserklärungen und Bekenntnisse vor allem von Frau Merkel und Herrn Schäuble, wie richtig und wichtig eine stärkere Regulierung und auch Belastung insbesondere des Bankensektors sei, ist offensichtlich konzeptionell in der Bundesregierung in diesen Angelegenheiten in den vergangenen drei Monaten seit Regierungsübernahme tatsächlich nichts passiert.
Das allein ist schon ein Armutszeugnis und grob fahrlässig, weil mittlerweile in der Finanzbranche wieder wie vor der Krise mit hochriskanten Geschäften große Gewinne eingefahren werden.
Die Zeit zur Regulierung und nötigen Umstrukturierung der Finanzmärkte läuft davon und Schäuble lädt erst einmal für Ende Mai - das sind weitere vier Monate, die ins Land gehen - zu einer internationalen Finanzmarkt-Konferenz nach Berlin ein. Diese Konferenz hat keinerlei Entscheidungskompetenz und wird nichts anderes als ein weiterer unverbindlicher Gedanken- und Meinungsaustausch sein.
Hinzu kommt: Ob es der Bundesregierung überhaupt gelingen wird, bis dahin einen eigenen Aktionsplan zu konzipieren, ist ohnehin sehr fraglich. Denn nach wie vor laufen die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP in allen anstehenden Fragen weit auseinander. Nicht nur die FDP, sondern auch gewichtige Teile der Union haben bisher Maßnahmen, die den Banken wehtun, verzögert oder verhindert. Weder Schäuble noch Merkel haben dies bisher abgestellt.
Herr Schäuble und Frau Merkel bleiben damit nach wie vor in Deutschland und vor allem auch auf europäischer Ebene und im G20-Kreis handlungsunfähig.
Auch deshalb ist ein eigener Aktionsplan und Beitrag der deutschen Regierung zur Finanzmarkt-Regulierung und zur Vermeidung zukünftiger Finanzkrisen dringend nötig und überfällig. Dafür, dass er bisher noch nicht vorliegt, gibt es keine vernünftige Entschuldigung. Die bisherige Verschleppungstaktik der Regierungskoalition muss endlich ein Ende haben.