Jetzt ist es passiert: Die schwarz-gelbe Mehrheit in Bundesrat hat den finanzpolitischen Unsinn der schwarz-gelben Bundesregierung bestätigt. Niemand hat geglaubt, dass Ministerpräsident Carstensen seinen Widerstand ernst meint. Wenn man bei CDU/CSU finanzkräftigem Klientel was gutes tun kann, dann schwindet jedwede Vernunft, auch wenn es letztlich zu Lasten der normalen Steuerbürger geht und mit Wachstumsbeschleunigung nichts zu tun hat.
Niemand konnte glauben, dass es dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen am Ende wirklich ernst sei, mit seinem angeblichen Widerstand gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Deshalb ist die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat auch keine Überraschung.
Als einen Erfolg der Bundesregierung wird man dieses Ergebnis jedoch schwerlich bezeichnen können. Denn zu offensichtlich ist, dass mit diesem Gesetz unserem Land, seinen öffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefügt wird. Und das alles nur um einer kleinen Gruppe von Hotelbesitzern, Unternehmenserben und Großfirmen üppige Nach-Wahl-Geschenke zukommen zu lassen. Die heutige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat hat einen Sieg des finanzpolitischen Unsinns herbei geführt.
Die zwischenzeitlich erfolgte Verkopplung des schwarz-gelben Steuersenkungswahns mit weiteren Bundeshilfen für die Bildung zeigt, wie dieser Unsinn sofort neuen Unsinn gebiert: Alle hier im Land sind sich doch einig, dass wir noch größere finanzielle Anstrengungen auch des Bundes im Bildungsbereich brauchen. Da kann man doch nicht mehr Geld etwa für die Hochschulen davon abhängig machen, dass die Länder an anderer Stelle steuerpolitischem Unfug zustimmen, der ihnen dann wiederum das Geld für Schulen oder frühkindliche Bildung raubt.
Aber offensichtlich findet Schwarz-Gelb es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbegünstigt verschnarcht, als dass es sie von den Klassenzimmern aus erobert. Armes Deutschland.