Das vom EU Innen- und Justizministerrat beschlossene Abkommen ist nicht akzeptabel. Es ist ein schwerer Geburtsfehler, dass das Abkommen am letzten Tag vor dem In-Kraft-Treten des Lissabonner-Vertrags ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments durchgeboxt wurde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Debatte am 11. November 2009 erklärt, heute werde sie berichten können, erfolgreich verhandelt zu haben. Das ist leider nicht der Fall, erklärt Olaf Scholz.
Das vom EU Innen- und Justizministerrat beschlossene Abkommen ist nicht akzeptabel. Es ist ein schwerer Geburtsfehler, dass das Abkommen am letzten Tag vor dem In-Kraft-Treten des Lissabonner-Vertrags ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments durchgeboxt wurde.
Unverändert ist zu befürchten, dass massenhaft Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Eine datenschutzrechtlich saubere und klare Begrenzung der zu übermittelnden Daten ist nach wie vor ebenso wenig gewährleistet, wie ein Auskunftsanspruch gegenüber den zuständigen Stellen in den Vereinigten Staaten. Diese Mängel sind eine Hypothek für künftige Verhandlungen mit den USA.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Debatte am 11. November 2009 erklärt, heute werde sie berichten können, erfolgreich verhandelt zu haben. Das ist leider nicht der Fall. Vielmehr müssen wir feststellen, dass Deutschland mit seiner Stimmenthaltung das Abkommen trotz unverändert schwerer Mängel ermöglicht hat.