Heute hat die Europäische Union das IRENA-Abkommen unterzeichnet. Das zeigt, welch Stellenwert und Bedeutung den Erneuerbaren Energien auf internationaler Ebene zukommt. Marco Bülow fordert von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie sich weiterhin für den Aufbau dieser Initiative, die auf eine sozialdemokratische Idee zurückgeht, engagiert.
Die heutige Unterzeichnung des IRENA-Abkommens durch die erste zwischenstaatliche Organisation, namentlich durch die Europäische Union, zeigt, welch Stellenwert und Bedeutung den Erneuerbaren Energien auf internationaler Ebene zukommt. Auch die Tatsache, dass bei der Unterzeichnung des Abkommens in Berlin sowohl ein hochrangiger Vertreter der schwedischen Ratspräsidentschaft als auch Energiekommissar Andris Piebalgs als Vertreter der EU-Kommission anwesend waren, demonstriert die Bedeutung der Erneuerbaren Energien und der IRENA.
Aktuell sind 137 Nationalstaaten Mitglied bei der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA); bereits sieben Staaten haben auch schon den förmlichen Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Dies sind eindrucksvolle Belege für den Erfolg der IRENA-Initiative, die auf die Idee des sozialdemokratischen Politikers Hermann Scheer zurückgeht und in der vergangenen Legislaturperiode vor allem durch die drei sozialdemokratisch geführten Ministerien (Bundesministerium für Umwelt (BMU); Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und das Auswärtige Amt) national wie international vorangetrieben wurde. Bei der Gründungskonferenz zu Beginn dieses Jahres glänzten konservative Minister und Abgeordnete durch Abwesenheit.
Die neue Bundesregierung muss sich weiterhin für den Aufbau der IRENA engagieren und den bisherigen Zuspruch nutzen, um somit die IRENA und die Erneuerbaren Energien international auch bei der Anwendung zum Durchbruch zu verhelfen. Sie darf sich dabei nicht aus rein nationalen Interessen nur auf den Aufbau des IRENA-Technologie- und Innovationszentrums in Bonn konzentrieren, sondern muss unbedingt sicherstellen, dass auch die gesamte IRENA gerade bei der Umsetzung von Politikinstrumenten, der internationalen Verbreitung von Erneuerbaren-Energien-Technologien und Fragen der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich schlagkräftig aufgestellt wird.
Hinsichtlich der anstehenden schwierigen Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen kommt dem Technologietransfer eine enorm wichtige Bedeutung zu, so dass sich die Gründung der IRENA noch als Glücksfall für die Klimaschutz-Gespräche in Kopenhagen erweisen wird.