Die Europapolitik wird mit Schwarz-Gelb konservativ und marktliberal, erklären Angelica Schwall-Düren und Axel Schäfer. Wichtige Themen wie die Haushaltsreform oder die Erweiterungspolitik bleiben Leerstellen im Koalitionsvertrag. Das soziale Europa werde mit dem Verweis auf nationale Zuständigkeiten abgetan.
CDU/CSU und FDP zeichnen in ihrem Koalitionsvertrag ein konservativ-marktliberales Bild der Europapolitik: Maggie Thatcher lässt grüßen. Wo die SPD in dem Europakapitel des Koalitionsvertrages von 2005 die soziale Dimension fest verankern konnte, klafft heute eine schwarz-gelbe Lücke.
Das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrages ist geprägt von den Themen Bürokratieabbau, Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt. Ein konservativer Geist weht durch die wenig anspruchsvollen Seiten, auf denen die wichtigen Fragen zur Haushaltsreform und zur Erweiterungspolitik Leerstellen sind. Das ist ebenso schwach, wie die Benennung Günther Oettingers als deutsches Mitglied der nächsten EU-Kommission.
Das Soziale Europa wird von Schwarz-Gelb mit dem Verweis auf die nationalstaatlichen Zuständigkeiten abgetan. CDU, CSU und FDP tun so, als käme der gemeinsame Markt ohne gemeinsame Regeln aus. Sie haben aus der Wirtschaftskrise nichts gelernt. Gerade jetzt brauchen wir einen europäischen Rahmen für Arbeitnehmerrechte, soziale Mindeststandards und den Schutz gegen Diskriminierung. Hohe deutsche Standards werden nicht durch europäische Sozialpolitik gefährdet, wie es die Koalition behauptet, sondern durch Dumping und die gegenseitige Unterbietung, die ohne gemeinsame Regelungen droht.
In der EU-Erweiterungspolitik finden CDU, CSU und FDP keinen gemeinsamen Nenner. Deutlich wird die Ambivalenz der Koalitionäre. Kein eindeutiges Bekenntnis zu den von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig gegebenen Beitrittsperspektiven, beispielsweise für die Türkei. Zu Kroatien oder den Staaten des westlichen Balkans findet sich in dem Koalitionsvertrag kein einziges Wort, obwohl dies ein zentrales Thema der kommenden Jahre sein wird. Die Erweiterung bleibt eine der Erfolgsgeschichten der EU, sie eröffnet Menschen, aber auch Unternehmen neue Perspektiven, sichert Frieden und Wohlstand auf allen Seiten.
Die europapolitische Ausrichtung dieser neuen Bundesregierung zeigt keine nach vorn gerichteten europapolitischen Perspektiven auf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dagegen auch weiterhin zur politischen Integration, zum Sozialen Europa und zur Fortführung der EU-Erweiterungspolitik bekennen.