Für Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die seit Januar 2015 den Mindestlohn erhalten, bedeutet die Anpassung des Mindestlohns ab 1. Januar 2017 bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, ein Plus von rund 55 Euro brutto pro Monat. Das macht etwa 660 Euro pro Jahr aus. Insgesamt erhalten die rund vier Millionen Mindestlohn-Bezieher gut 1 Milliarde Euro mehr Lohn. „Es ist richtig, dass der gesetzliche Mindestlohn steigt. Er ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, weil er Dumpinglöhne effizient bekämpft“, erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Seit seiner Einführung wird der Mindestlohn jetzt zum ersten Mal angepasst. Dafür ist die Mindestlohn-Kommission zuständig. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, jeweils drei stimmberechtigten Mitgliedern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagt dazu: „Es ist selbstverständlich und gute Tradition, dass die Sozialpartner – also Arbeitgeber und Gewerkschaften – die Löhne aushandeln. Das haben sie nun verantwortungsvoll auch beim Mindestlohn getan.“ Alle zwei Jahre muss die Kommission der Bundesregierung einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns vorlegen. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung. Ihren Vorschlag setzt die Bundesregierung dann mit einer Verordnung um. Sie kann von der vorgeschlagenen Höhe des Mindestlohns nicht abweichen.

DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite zur Anpassung des Mindestlohns für vertretbar: „Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr – und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.“

Bald zwei Jahre nach der Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Der Mindestlohn wirkt und zahlt sich gut vier Millionen Menschen aus. Vor allem die Menschen in Ostdeutschland profitieren davon. Über zehn Prozent aller Beschäftigten haben so zum 1. Januar 2015 eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 18 Prozent erhalten. Vor allem aber hat sich gezeigt, dass durch den Mindestlohn keine Jobs vernichtet werden. Er hat sogar viele Jobs besser gemacht.