Ein Beitag von Katja Mast

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf zu einer Grundrente vorgelegt.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Grundrente starkgemacht – und durchgesetzt. Es geht darum, Leistung zu honorieren und häufig auch Altersarmut zu verhindern.

Es geht um die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber nur gering entlohnt wurden, zum Beispiel Lagerarbeiterinnen und -arbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder auch Hilfskräfte in der Gastronomie.

Dieses Versprechen muss der ganzen Gesellschaft etwas wert sein, darum will es die SPD-Fraktion auf breite Schultern stellen.

Der Gesetzentwurf umfasst vier Maßnahmen, die 2021 in Kraft treten sollen:

  • Einführung der Grundrente für langjährig Versicherte,
  • Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
  • Bessere Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten,
  • Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung auf den ermäßigten Beitragssatz, wie er für alle Versicherten ohne Anspruch auf Krankengeld gilt.

Eine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Sozialhilfe ist nicht vorgesehen. Denn für uns Sozialdemokraten ist klar, es geht um einen Anspruch in der Rentenversicherung auf der Grundlage von eigenen Beiträgen und nicht um Sozialhilfe.

Die Voraussetzungen

Für Menschen mit geringen Einkommen wird die Rente ab 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen um einen Zuschlag erhöht.

Von der Grundrente werden rund drei Millionen Menschen profitieren, 80 Prozent davon sind Frauen. Elf Prozent der Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern werden von der Grundrente profitieren, in den neuen Bundesländern sind es rund 15 Prozent. Die Höhe des Zuschlags bemisst sich nach den in den Grundrentenzeiten erworbenen Entgeltpunkten.

Wichtig dabei: Die Grundrente ist leistungsgerecht und hat Bedingungen. Denn sie setzt mindestens 35 Jahre Grundrentenzeiten voraus, richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte und wird, etwa bei hohen Partnereinkommen im Rentenalter, dem individuellen Steuersatz entsprechend besteuert. Da bei der Anerkennung von Lebensleistung nicht zwischen heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern unterschieden werden kann, gelten die Regelungen für alle. Das wird den Menschen nicht geschenkt, sondern sie haben es sich verdient!

Zugangsvoraussetzung für die Grundrente ist das Erreichen von mindestens 35 Jahren „Grundrentenzeiten“. Das sind

  • Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung/Tätigkeit,
  • Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung, Pflege und Antragspflichtversicherung von Selbständigen,
  • Rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation,
  • Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege

Übrigens: Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen verpflichtenden Alterssicherungssystemen versichert war, soll einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Damit wird in allen Fällen für langjährig Versicherte sichergestellt, dass das Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt.

Katja Mast, MdB, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende.