Standpunkte
Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.
SPD-Fraktion ist prägende Kraft in der Koalition
Die Sozialdemokraten haben erfolgreich in der Koalition für Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen deutlich verbessern.
„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“
Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."
Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.
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