Standpunkte
Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch
Das Referendum über die Zukunft der Krim verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung der Ukraine, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es sei nun wichtig, die Lage vor allem in der Ostukraine zu beruhigen und eine Eskalation zu verhindern. Außerdem zieht Oppermann eine Bilanz über die ersten hundert Tage der Großen Koalition.
Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Außenpolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Außenpolitik
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden