Standpunkte
Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht die Oberhand gewinnen
Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen.Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Filtern nach arbeitsgruppen:
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