SPD Bundestagsfraktion

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25.11.2011

SPD begrüßt Stopp für Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Länderkammer, denn das Gesetz hätte die Zuständigkeiten der kommunalen Abfallentsorger zugunsten der privaten Abfallunternehmen gefährdet. Nun muss der Vermittlungsausschuss den Kurs korrigieren.

z.B. 08.07.2020
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