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16.12.2024 Artikel

"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"

Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.

12.11.2024 Artikel

Klarheit für eine faire und geordnete Neuwahl

Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.

05.06.2018 Interview

... die Kanzlerin auch mal hart attackieren können

Am Mittwoch muss Kanzlerein Merkel sich erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Das wird künftig wohl dreimal im Jahr so sein. Carsten Schneider erläutert das Prozedere.

22.11.2017 Artikel

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.

24.10.2017 Artikel

"Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen"

Der 19. Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für lebendigere Debatten eingebracht. Der Überblick.

14.08.2014 Artikel

65 Jahre Bundestagswahlen

Am 14. August 1949 fanden die ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Trotz der schwierigen Geschichte des Landes ist der Parlamentarismus seitdem ein Erfolgsmodell für Deutschland.

03.04.2014 Artikel

Rechte der Opposition sichern – Minderheitenrechte garantieren

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.