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Geduldete sollen Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Union durchgesetzt: Wer bereits als Geflüchteter geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".Bamf-Untersuchungsausschuss gegenwärtig nicht der richtige Weg
Die SPD-Fraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lesen Sie hier die Hintergründe.Wir brauchen neue Debattenformate im Parlament
Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, nehmen wir in dieser Woche gleichzeitig die Konstituierung der Bundestagsausschüsse vor. Der Bundestag nimmt nun seine Arbeit voll auf und muss wieder Debattenzentrum werden."Der beste Weg in Integration ist der Weg in Arbeit"
Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat sich am Freitag der Bundestag mit dem Integrationsgesetz der Koalition befasst. Hier eine Zusammenfassung der 1. Lesung.Filtern nach arbeitsgruppen:
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