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Schnelles Internet für alle
Alle Bürger*innen erhalten das Recht auf einen Breitbandanschluss. Neue Investitionsanreize sollen den Glasfaserausbau beschleunigen. Zudem wird der Verbraucherschutz bei Mobilfunkverträgen verbessert.Sieben Chancen für Europa
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Sieben Gründe, warum die EU-Mitgliedstaaten damit gestärkt aus der Corona-Krise kommen können.Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden
Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme.Koalition bringt Konjunkturpaket auf den Weg
Mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm reagiert die Große Koalition auf die Corona-Krise. Es hilft denjenigen, die von der Krise besonders betroffen sind – und gibt der Wirtschaft einen deutlichen Schub in Richtung Zukunft.Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen“ beschlossen. Die Entscheidung, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf, ist eine politische Frage.CDU-Beschluss zur Sicherheit bei 5G bleibt ein Formelkompromiss, der noch zu Diskussionen führen wird
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher, nehmen Stellung zum Huawei-Beschluss der CDU.Internet Governance Forum. One World. One Internet.
Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist politisches Ziel der SPD-Fraktion. Darum unterstützt die Koalition das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin.Starke und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen
In Deutschland darf es keine "weißen Flecken" mehr geben, in denen keine Mobilfunkversorgung exisitiert. Deshalb soll der Bund in Zukunft den Aufbau von Mobilfunkmasten finanziell unterstützen. Hier die Details.Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden."Kapitalismus-Kritik gehört zur DNA der SPD"
Sexismus ist auch im Politikbetrieb noch immer an der Tagesordnung, kritisiert SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im Interview mit der Bild am Sonntag (BamS). Was sie dagegen tun will und warum sie eine neue Kapitalismus-Debatte fordert.Seiten
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