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Schutz und Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern
Niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!"Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners.Der Weg ist frei für offenes WLAN
Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!Kein TTIP um jeden Preis
Die SPD-Fraktion bekräftigt nach Bekanntwerden der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde.TTIP muss den Bürgern nutzen
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen laufen auf Hochtouren. Nun haben DGB und Wirtschaftsministerium ein gemeinsames Papier vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Heil begrüßt den Inhalt.
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