Artikel

12.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Eine gute Nachricht für alle Mieter:innen

Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter.

15.03.2019 Statement von Johannes Fechner

Whistleblower, die Steuerhinterziehung oder Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen unseren Schutz

Johannes Fechner kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier beim Schutz von Whistleblowern: "Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung".

12.09.2018 Statement von Johannes Fechner

Gut: Verbraucherzentrale wird Musterprozess gegen VW starten

Die Verbraucherzentrale bereitet eine Musterprozess gegen VW vor. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion lobt die Pläne. Das zeige die Notwendigkeit der neuen Musterfeststellungsklage.

14.06.2018 Artikel

Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz zum 1. 11.2018 in Kraft treten. Die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer tritt nicht ein.

25.05.2018 Statement von Johannes Fechner

DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.

10.06.2016 Artikel

Bundestag berät neues Bauvertragsrecht

Bauunternehmer sollen künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher sollen einen Bauvertrag auch besser widerrufen können.

21.01.2015 Interview

Strafbarkeitslücken im Blick

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.