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Asylsuchende besser stellen
Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern soll verbessert werden. Dazu gehört die Aufhebung der so genannten Residenzpflicht und vorrangig Geld- statt Sachleistungen.
Situation von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verbessern
Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundesgebiet soll verbessert werden. Dazu gehört die Aufhebung der Residenzpflicht. Künftig soll es zudem Geld- statt Sachleistungen geben.
Ausgrenzung beim Bildungs- und Teilhabepaket stoppen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich im Rahmen eines laufenden oder abgeschlossenen Asylbewerbungsverfahrens in Deutschland befinden, haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Sozialhilfe. Nur wer bereits länger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, erhält diese Leistungen. Bei allen anderen liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde.
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