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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Sieben Chancen für Europa
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Sieben Gründe, warum die EU-Mitgliedstaaten damit gestärkt aus der Corona-Krise kommen können.Das entscheidet nicht die Fraktion, das entscheidet nicht die Regierung.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion über die Halbzeitbilanz der Regierung, die Stimmung in der Koalition und Schwächen der damaligen Agenda 2010-Debatte.Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein
Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.Die sozialdemokratische Kernidee der Solidarität ist ein bedrohter Wert
Andrea Nahles spricht im Interview über die neuen Konzepte der SPD-Fraktion bei der Arbeits- und Sozialpolitik und wie der Wert Solidarität neu aufgeladen werden und ins Zentrum der Politik rücken kann.Nahles: Werden Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken
Der Bundestag hat anlässlich einer Regierungserklärung der Kanzlerin die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. SPD-Fraktionschefin Nahles erläuterte, wo und wie die Koalition sozialen Zusammenhalt stärken wird.Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken
Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.Seiten
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